Internationale Übermittlung
Schrems II
Kurz erklärt
Schrems II ist das EuGH-Urteil C-311/18 von 2020, das den Privacy Shield für US-Datentransfers kippte. Seitdem reichen Standardvertragsklauseln nur mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen, weil US-Überwachungsgesetze kein gleichwertiges Datenschutzniveau garantieren. Es ist der Grund, warum US-Tools rechtlich heikel sind.
Das Urteil prägt bis heute jede Bewertung von US-Diensten.
Was der EuGH entschied
Der EuGH erklärte den Privacy Shield für ungültig und verschärfte die Anforderungen an Standardvertragsklauseln: Verantwortliche müssen das Schutzniveau im Zielland aktiv prüfen.
Bedeutung heute
Mit dem EU-US Data Privacy Framework (2023) gibt es wieder einen Angemessenheitsbeschluss - aber nur für zertifizierte US-Unternehmen.
Rechtsquelle: EuGH, Urteil vom 16.07.2020, C-311/18.